Hessische Landesregierung

Angesichts weltweiter Machtverschiebungen sieht Ministerpräsident Boris Rhein Deutschland und Europa in der Pflicht, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz, an der Rhein erstmals teilnimmt, sagte er: „Die Zeiten von Soft Power und Appeasement sind spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vorbei. Für mich ist klar: An eigener militärischer Stärke führt kein Weg vorbei. Wir stehen in Europa vor der Wahl: Entweder sichern wir unsere Freiheit selbst – oder andere entscheiden über unser Schicksal.“

Ministerpräsident Rhein führt auf der Sicherheitskonferenz unter anderem mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Premierminister von Kroatien, Andrej Plenković, bilaterale Gespräche zur neuen Weltordnung und wachsenden geopolitischen Bedrohungen. Zudem bestreitet der Regierungschef ein gemeinsames Panel mit Gavin Newsom, dem Gouverneur von Kalifornien, zur transatlantischen Kooperation und der internationalen Bedeutung starker Regionen.

Zukunftspakt: Land und Kommunen gestalten Hessens Zukunft gemeinsam

Das Land setzt ein klares Zeichen für die Stärkung seiner Städte, Gemeinden und Landkreise: Die Hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben den Zukunftspakt unterzeichnet. Der Pakt schafft die Grundlage für eine vertrauensvolle Partnerschaft, die Bürokratie abbaut, Handlungsspielräume erweitert und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig sichert.

Mit dem Pakt werden die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt umgesetzt, in der Land und Kommunen seit Sommer 2025 gemeinsam an Lösungen gearbeitet haben. Bereits im November 2025 hatten beide Seiten die Verteilung von 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ beschlossen. Der Zukunftspakt geht jedoch weit darüber hinaus: Er schafft die Grundlage für dauerhafte Entlastungen und ein neues Miteinander auf Augenhöhe.

Ministerpräsident Boris Rhein sagte dazu: „Der Zukunftspakt ist ein Meilenstein für unser Land. Wir vertrauen unseren Kommunen – nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Mit weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und fairen Finanzierungsregeln geben wir ihnen die Freiheit, vor Ort die besten Lösungen für die Menschen zu finden. Das ist gelebte Partnerschaft.“

Energieversorgung: Energieminister Mansoori gibt Startschuss für „Zukunftsnetz Hessen“

Um die Energieversorgung in Hessen zukunftssicher aufzustellen, hat Wirtschafts- und Energieminister Kaweh Mansoori das neue „Zukunftsnetz Hessen“ ins Leben gerufen. In Kooperation mit den für Hessen zuständigen Übertragungsnetzbetreibern Amprion und TenneT sowie dem House of Energy soll das Projekt einen umfassenden Blick auf die Strominfrastruktur der Zukunft und die damit verbundenen Herausforderungen ermöglichen.

„Wir brauchen eine maßgeschneiderte und passgenauere Stromnetzinfrastruktur für Hessen“, sagte Minister Mansoori. „Ich freue mich daher außerordentlich, dass die Vertreter der Höchst- und Hochspannungsnetzbetreiber, der Wirtschafts- und Industrieverbände, der Digitalwirtschaft sowie Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen meiner Einladung gefolgt sind. Gemeinsam wollen wir die Grundlage für eine sichere, bedarfsgerechte und kosteneffiziente Stromnetzinfrastruktur in Hessen schaffen.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Verkehr: Kommission „Innovation im Straßenbau“ legt Eckpunkte vor
• Ausschreibungen: Demografie-Preis und Staatspreis Energie
• Finanzen: Zukunftstage für Auszubildende werden ausgebaut
• Sport: 55 Schwimmbad-Projekte durch SWIMplus gefördert
• Gesundheit: Land beschleunigt Berufseinstieg für Notfallsanitäter

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